AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vits Kaffee GmbH & Co. KG
Versandhandel

1. Geltungsbereich
2. Registrierung, Vertragsabschluss & Rücktritt
3. Lieferung & Warenverfügbarkeit
4. Preise
5. Versand und Lieferfristen/Gefahrübergang
6. Versandkosten
7. Bezahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Datenschutz & Sicherheit
10. Gewährleistung
11. Haftung
12. Rückgabe- & Widerrufsrecht
13. Rechtswahl, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

1.1 Die Website www.vits.coffee ist ein Angebot der Vits Kaffee GmbH & Co. KG, Rumfordstr. 49, 80469 München.

1.2 Für alle Verträge zwischen der Vits Kaffee GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Mit Aufgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde die AGB des Verkäufers an.
Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nur dann dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Der Verkäufer behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

1.3 Das Produktangebot des Verkäufers richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Registrierung, Vertragsabschluss & Rücktritt

2.1 Der Kaufvertrag entsteht durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Hierbei verweist der Verkäufer auf das geltende Recht und auf die jeweils aktuelle Rechtsprechung.

2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, auf www.vits.coffee ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto ist aber nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde Bestellungen tätigen kann. Zum Anlegen eines Kundenkontos gibt der Kunde im Rahmen der Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse ein, legt ein Passwort fest und klickt auf “Anmelden”.

2.3 Das Einstellen der Waren auf www.vits.coffee stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich.

2.4 Mögliche Irrtümer, Druck-, Schreib- und Rechenfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen zum Rücktritt.

2.5 Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.6 Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Kunden. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Der Kunde gibt seine Bestellung wie folgt ab: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, insbesondere Kaffeeprodukte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung und die gemachten Angaben zu ändern und ggf. Eingabefehler zu korrigieren. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde verbindlich seine Bestellung ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.7 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail zustande.

2.8 Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung & Warenverfügbarkeit

3.1 Im Rahmen der beim jeweiligen Produkt vorhandenen Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit und liefert ihn im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

3.2 Da es sich bei den Waren zum Teil um natürliche, exklusive und in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich der Verkäufer vor, die Liefermengen bei Großbestellungen ggf. zu beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für ein Gut eine Verteilung vorzunehmen.

3.3 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfügbar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

4. Preise

Alle Preise werden in Euro (EUR oder €) ausgewiesen. Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Verkäufer behält sich (aufgrund der starken Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt) etwaige Preisänderungen vor.
Die Versandkosten sind nicht inklusive.

5. Versand und Lieferfristen/Gefahrübergang

5.1 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.2 Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.3 Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

5.4 Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.6 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von im bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.

5.7 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so schuldet der Verkäufer nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist weder für die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen verantwortlich. Eine vom Verkäufer genannte Versanddauer ist daher gegenüber Unternehmern unverbindlich.

5.8 Bestellungen für eine Lieferung ins Ausland sind zu den Bedingungen dieser AGB zwar grundsätzlich möglich, Lieferfristen und Versand selbst müssen jedoch individuell und schriftlich vereinbart werden.

6.  Versandkosten

Die Lieferung erfolgt per Post oder Paketservice, innerhalb Münchens evtl. auch durch den Verkäufer selbst.
Die Versandkosten für Sendungen innerhalb Deutschlands werden dem Kunden im Bestellformular im Online-Shop angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Für Verpackung und Versand werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in Abhängigkeit vom Gewicht der bestellten Ware folgende Kosten berechnet

bis 500g: EUR 3,70
bis 2,5kg: EUR 5,50
bis 5kg: EUR 7,00

Alle Versandkosten verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Eine Mindestabnahme ist nicht erforderlich.
Ab 5kg Warengewicht liefern wir innerhalb Deutschlands versand- und verpackungskostenfrei.
Die bei einer Nachnahme zusätzlich entstehenden Kosten trägt in jedem Fall der Empfänger.
Für Lieferungen ins Ausland werden die Kosten individuell berechnet. Sie werden im Verlauf des Bestellprozesses separat ausgewiesen.

7. Bezahlung

7.1 In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Rechnung
Sie bezahlen die Rechnung nach Erhalt der Ware zu den auf der Rechnung genannten Konditionen.
Der Rechnungsbetrag ist bei Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung, sofern nicht anders vermerkt, sofort fällig. Er ist an folgende Bankverbindung zu zahlen:

Vits Kaffee GmbH & Co.KG,
Münchner Bank e.G.
IBAN: DE61 7019 0000 0000 097217
BIC: GENODEF1M01

Erfolgt die Zahlung nicht binnen 10 Tagen nach Fälligkeitseintritt, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

Kreditkarte mittels Dienstleister „Stripe“ 
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.

ApplePay mittels Dienstleister “Stripe”
Bei Auswahl der Zahlungsart ApplyPay ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig und wird von der bei ApplePay hinterlegten und ausgewählten Kreditkarte abgebucht.

SOFORT Überweisung mittels Dienstleister „Stripe“”
Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

Giropay mittels Dienstleister „Stripe“”
Die Bezahlung mit Giropay erfolgt direkt von Ihrem Bankkonto. Alle sicherheitsrelevanten Daten werden nur im geschützten Dialog des Online-Bankings mit der Bank angegeben.

7.2 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Kunden, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Kunde wird im Laufe des Bestellprozess über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.

7.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.

7.4 Der Kunde ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.6   Bankgebühren für Rücklastschriften bei falschen Angaben, Widerspruch oder Zahlungsunfähigkeit trägt der Kunde.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Verkäufers.

9. Datenschutz & Sicherheit

9.1 Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

9.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

9.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „KONTO“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

9.4 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung kann der Verkäufer im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Liefervertragsverhältnis betreffende, Daten weitergeben. Ergeben sich hieraus Zweifel an der Bonität des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, einen Vertragsschluss abzulehnen oder die Zahlungsart auf Rechnung zu verweigern.

10. Gewährleistung

10.1 Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

10.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel vereinbart wurde.

10.3 Ist der Kunde Unternehmer, obliegt ihm die sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 Handelsgesetzbuch (HGB).

11. Haftung

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Die Einschränkungen der (11.1) und (11.2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4 Die sich aus (11.1) und (11.2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Rückgabe- & Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Vits Kaffee GmbH & Co. KG
Rumfordstraße 49
80469 München

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt und nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierzu zählen insbesondere Bohnenkaffee , sowie alle anderen Lebensmittel. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist. Hierzu zählt u.a. jede Form von gemahlenem Kaffee.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren ordnungsgemäß zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verkäufer lehnt grundsätzlich die Annahme von unfreier Rücksendung ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle der Rückgabe ist die vorgesehene Ware möglichst vollständig, am besten in der Originalverpackung und in einem wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzugeben. Ersatzansprüche treffen Sie auch beim Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Weg der Rücksendung geschieht. In jedem Fall sind alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufzubewahren.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Vits Kaffee GmbH & Co. KG
Rumfordstr. 49
80469 München
Mail: [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)/Bestellnummer (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

13. Rechtswahl, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13.2 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Für registrierte Kunden gilt Folgendes: der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. 
Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

13.4 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Oktober 2021